Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Dezember 2024)
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der DECOWO – ein Unternehmen der PERFORMENT GmbH, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin („DECOWO“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunde“), die zu diesen in Widerspruch stehen oder zusätzliche Regelungen treffen, haben ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung durch DECOWO keine Geltung.
I. Geltung und Leistungsumfang
DECOWO leistet vertragsgemäß innerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr, außer an lokalen, gesetzlichen Feiertagen) sowie innerhalb des Vereinbarungsumfanges. Höhere Gewalt oder durch technische Missstände verursachte Störungen sind davon ausgenommen.
II. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Dienstleistungen von DECOWO ist die entgeltliche Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, fest zugewiesen buchbar oder nach freier Verfügbarkeit, Postempfangsmöglichkeiten an unseren Standorten sowie Internetzugang über (W)LAN. Dazu können bedarfsweise Meetingräume gebucht werden. Der genaue Leistungsumfang ist den Beschreibungen der jeweiligen Buchungstarife zu entnehmen. Dort sind auch die Preise für die gebuchten Leistungen aufgeführt.
In unseren Standorten befindet sich jeweils eine Office-Küche, in der die Möglichkeit besteht, sich gegen Entgelt mit Getränken und Snacks zu versorgen. Die Preise sind dem Aushang in der Office-Küche zu entnehmen.
Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen und ist nicht auf Dritte übertragbar.
III. Rechte und Pflichten
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, die Anschrift des von ihm gewählten DECOWO-Standortes als Geschäftsadresse und Firmensitz zu führen (je nach gebuchtem Tarif).
Alle Kunden haben das Recht, sich während der Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten des DECOWO aufzuhalten sowie die Office-Küche zu nutzen. Die Nutzung der eingerichteten Arbeitsplätze steht nur den Kunden zu, welche eines der entsprechenden Tarife gebucht haben. Bei Fix Desk Buchung erhält der Kunde einen persönlichen Schlüssel für den Zugang zum Gebäude und den DECOWO-Geschäftsräumen. Ihm ist damit gestattet, die Geschäftsräume jederzeit, also auch außerhalb der Geschäftszeiten, zu betreten.
Empfangene Post wird für den Kunden in einer ihm zugewiesenen, verschließbaren Box hinterlegt.
Der Kunde, der einen Desk gebucht hat, verpflichtet sich, die von ihm genutzten, flexiblen Arbeitsplätze am Ende eines jeden Nutzungstages vollständig zu räumen.
Der Kunde hat sich an die Hausordnung zu halten. Diese hängt aus. In den Geschäftsräumen von DECOWO einschließlich etwaiger Balkone ist das Rauchen verboten. Dies umfasst auch E-Zigaretten und ähnliches.
Der Kunde hat die ihm im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln und entdeckte Schäden sofort DECOWO zu melden.
Die Geschäftsräume, Adresse, Telekommunikations- und Interneteinrichtungen von DECOWO dürfen nicht zur Erzeugung bzw. Verbreitung anstößiger oder unrechtmäßiger Inhalte sowie zu betrügerischen oder sonst ungesetzlichen Zwecken genutzt werden.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm mit Verbindung zum DECOWO- Netzwerk genutzten Geräte ausreichend gegen Viren und andere digitale Bedrohungen geschützt sind, sodass eine Schädigung von DECOWO oder anderen Kunden ausgeschlossen ist.
DECOWO verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit. Informationen werden nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weitergegeben.
DECOWO ist nicht verpflichtet, Einschreiben, Bestellungen und Rechnungen etc. anzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn sich daraus Verpflichtungen oder Kosten für DECOWO ergeben.
Wenn DECOWO im Auftrag des Kunden Briefe, Faxe oder sonstige Mitteilungen versendet, ist sie für deren Inhalt nicht verantwortlich. Von eventuellen Inanspruchnahmen Dritter hat der Kunde DECOWO freizustellen.
Nach der Beendigung des Vertrages hat der Kunde ihm überlassene Büroräume, Einrichtungen, Gerätschaften, Schlüssel oder Zugangskarten vollständig an DECOWO zurück zu geben.
IV. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann per E-Mail, per Zugang zu dem von der DECOWO eingesetzten Online-Buchungstool oder vor Ort geschlossen werden.
Kunden haben die Wahl, den Vertrag auf unbestimmte Zeit oder befristet für ein Jahr abzuschließen.
Wählt der Kunde einen Jahresvertrag aus, so verpflichtet er sich, einen online angebahnten Vertrag schriftlich vor Ort zu unterzeichnen, damit der Vertrag den gesetzlichen Formanforderungen genügt.
Der unbefristete Vertrag ist jederzeit zum Ende des nächsten Monats kündbar. Der Jahresvertrag ist ordentlich nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündbar. Wird der Jahresvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
DECOWO kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gründe sind unter anderem: mehr als vierwöchiger Verzug mit einer Zahlung, verspätete Zahlung der Sicherheitsleistung, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung, das Verhalten des Kunden innerhalb der Geschäftsräume, vertragswidriger Gebrauch der Geschäftsräume, Gebrauchsüberlassung an Dritte, ein ausgeübter Geschäftsgegenstand des Kunden, welcher den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, und die grobe Verletzung vertraglicher Treue- oder Nebenpflichten. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Bei einer fristlosen Kündigung ist DECOWO berechtigt, dem Kunden den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu untersagen, außer dies ist zur Abwicklung der Räumung erforderlich.
V. Zahlungsarten, Gebühren, Entgelte und Sicherheitsleistung, Rabattverfall
Zahlungen können per Dauerauftrag, Kreditkarte oder Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates erfolgen.
Im Falle einer Rückbelastung im Lastschriftverfahren wird dem Kunden zzgl. zu den Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR in Rechnung gestellt.
Bei Verlust der übergebenden Schlüssel oder Nichtrückgabe nach Mietende hat der Kunde die Kosten für den notwendigen Austausch von Schlössern und Sicherungsanlagen im Gebäude und den Geschäftsräumen zu zahlen.
Die vereinbarte Servicemiete ist monatlich im Voraus zum ersten Tag des Monats zu zahlen. Eine Nicht-Inanspruchnahme der Dienstleistung befreit nicht von der Zahlungspflicht.
Zusatzleistungen werden für den laufenden Monat abgerechnet und mit der Servicemiete des Folgemonats fällig. Über die Zusatzleistungen kann eine separate Rechnung gestellt werden. Einwendungen gegen abgerechnete Zusatzleistungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Abrechnung erhoben werden, ansonsten gilt die Abrechnung als genehmigt.
Im Falle eines Zahlungsverzuges verfallen gewährte Rabatte. Der Kunde hat bei Zahlungsverzug demnach die regulären Preise entsprechend des von ihm gebuchten Tarifs zu zahlen.
VI. Haftung
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn, seine Angehörigen, Mitarbeiter oder Lieferanten vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden. Insbesondere haftet der Kunde für alle Schäden von DECOWO oder anderen Kunden, die diese an ihrer Hardware, Software oder in Form von Nutzungsausfällen erleiden, wenn der Kunde die Schäden durch eine mangelhafte technische Absicherung seiner mit dem DECOWO-Netzwerk verbundenen Geräte verursacht hat. Sollten andere Kunden deshalb Schadensersatzansprüche gegen DECOWO geltend machen, hat der Kunde DECOWO von diesen Ansprüchen freizustellen.
Außer in Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen DECOWO für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit haftet, haftet DECOWO im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Haftungsansprüche des Kunden gegen DECOWO erlöschen, wenn sie im Falle der Ablehnung durch DECOWO oder deren Versicherer nicht binnen drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.
VII. Änderungen bezüglich der Person des Kunden
Sollte es auf Seiten des Kunden zu Änderungen von Einträgen im Handelsregister, der Gewerbeanmeldung oder der Vertretungsverhältnisse kommen, hat der Kunde DECOWO darüber unverzüglich zu informieren.
Ändert der Kunde seine Rechtsform in der Weise, dass er nur noch beschränkt haftet (z.B. durch Umfirmierung in eine GmbH), bleibt seine persönliche Haftung hinsichtlich der Pflichten aus diesem Vertrag davon unberührt. Es ist eine Zusatzvereinbarung zu treffen, nach der die nichthaftende Gesellschaft dem bestehenden Vertrag auf der Seite des Kunden beitritt.
VIII. Vorsteuerabzug
Der Kunde versichert, dass er im Falle der ausgesprochenen Option zur Umsatzsteuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, die von DECOWO erbrachten Leistungen demnach ausschließlich der Ausführung von Leistungen des Kunden dienen, die den Vorsteuerabzug zulassen. Der Kunde informiert DECOWO unverzüglich darüber, falls diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Kunde erklärt sich bereit, gegenüber DECOWO durch den eventuellen Wegfall der Option entstehende Schäden, nämlich die Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuer bei DECOWO, dadurch auszugleichen, dass die Umsatzsteuer ab dem Wegfall der Options-möglichkeit als Bestandteil der Servicemiete zu verstehen ist und diese ohne Ausweis der Umsatzsteuer die Bruttosumme ist.
IX. Schriftformerfordernis, AGB-Änderung und Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden oder Aufhebungen sind nur wirksam, wenn DECOWO diese schriftlich bestätigt hat.
DECOWO behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugeschickt. Geänderte AGB treten immer am ersten Tag eines Monats in Kraft. Erfolgt ein Widerspruch des Kunden hinsichtlich der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs besteht der Vertrag mit den alten AGB fort; jedoch ist DECOWO berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende des Monats, in dem die neuen AGB in Kraft treten sollten, zu kündigen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich für diesen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.
X. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist.
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Cobot ist die Web-Plattform, über die DECOWO diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
